15.06.2023
Die EU arbeitet weiter an dem Entwurf einer KI-Regulierung. So hat sie in einem weiteren Schritt gegen Gesichtserkennung in Echtzeit gestimmt, weitere Verbote und Einschränkungen sind ebenfalls festgelegt. Damit wandte sich die Abstimmung unter anderem gegen Vorschläge der Mitte-Rechts-Fraktion.
Laut Berichterstatter Brando Benifei handelt es sich um eine „historische Abstimmung“, die auch ein Signal an den Rest der Welt sein soll.
Ausschluss von Echtzeit-Gesichtserkennung
Die Regulierung sieht insbesondere den Ausschluss von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum vor. Damit wandte sich die Mehrheit gegen einen Antrag von Mitte-Rechts, laut dem die Echtzeiterkennung in drei Fällen zulässig sein sollte: zum Aufspüren einer vermissten Person, zur Verhinderung terroristischer Anschläge und zur Strafverfolgung.
Das EU-Parlament hingegen will biometrische Daten nur bei schweren Straftaten zulassen und auch dann nur im Nachhinein. Eine Echtzeit-Erkennung sei vollständig ausgeschlossen und stehe in keinem Verhältnis.
Keine Datensammelei und Regulierung von generativer KI
Ferner will die EU das Sammeln von Daten für Datenbanken zur Gesichtserkennung eindämmen, um eine Massenüberwachung zu verhindern. „Predictive Policing“ und Emotionserkennung sollen in verschiedenen Bereichen verboten werden. Ein Social Scoring, wie es in China zur Kontrolle der Massen üblich ist, soll komplett verboten werden.
Nach wie vor soll KI wie ChatGPT ebenfalls reguliert und vor allem transparenter gemacht werden, indem die Hersteller unter anderem offen legen, mit welchen Daten die KI trainiert worden ist und ob sich darunter urheberrechtlich geschütztes Material befindet. Damit soll auch die Erhebung von Lizenzgebühren ermöglicht werden.
Vision eines Vorreiter-Gesetzes
Brando Benefei bezeichnete die Entscheidungen neben der „historischen Abstimmung“ als Europas Antwort auf die Risiken von KI. Drago Turdorache, Verhandlungsführer von den Liberalen, sprach gar davon, dass das Gesetz „weltweit den Ton bei der Entwicklung und Steuerung der Künstlichen Intelligenz“ angeben werde. Ob sich China, USA und Co. davon allerdings beeindruckt zeigen, bleibt abzuwarten. (tl)
