31.08.2023
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eine Wende in der Digitalisierung angekündigt – nachhaltig, unkompliziert und schnell sollte es werden. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode ziehen Bürger und Wissenschaftsverbände allerdings Bilanz – und die sieht nicht gerade positiv aus.
Sollte die Regierung so weiter machen, wird sie ihre Digitalisierungsziele weit verfehlen und Deutschland bremsen, so die Befürchtung der Verbände.
Keine Unabhängigkeit und eindeutige Positionierung
Unter anderem die Free Software Foundation Europe, der Chaos Computer Club und der Innovationsbund Öffentliche Gesundheit kritisieren, dass die Pläne der Ampel nicht ausreichend umgesetzt werden würden. Beispielsweise würden Open-Source-Projekte vernachlässigt, zudem sei Deutschland digital immer noch zu abhängig von China und den USA.
Handlungsbedarf sehen die Organisationen auch beim Thema Sicherheit und fordern, den Einsatz von Staatstrojanern herunterzufahren. Darüber hinaus positioniere sich die Regierung nicht eindeutig genug zum Vorgehen gegen Kinderpornographie und solle außerdem die Messenger-Chatüberwachung verwerfen. Ähnliches gelte für die Vorratsdatenspeicherung.
Mittelkürzung und zu wenig Bürgerbezug
Darüber hinaus wurden die Mittel zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen drastisch heruntergefahren – von 300 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 3,3 Millionen für 2024. Der Bund erklärt das unter anderem damit, sein Soll in dieser Hinsicht erfüllt zu haben, der Rest läge bei den Ländern und Kommunen.
Auch die Zivilgesellschaft wird zu wenig in digitale Prozesse mit einbezogen. Das zeige sich unter anderem darin, dass die Fristen für Stellungnahmen von Verbänden zu kurz sind. Auch fordert das Forum für InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine „Demokratisierung digitaler Infrastruktur“.
Zweite Hälfte entscheidend
Laut der Free Software Foundation habe die Regierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die letzte Gelegenheit für eine Kursänderung, die sie nicht vertun dürfe. Darunter fällt auch die Bereitstellung von mehr Mitteln und ein größeres Einbeziehen der Bevölkerung sowie eine modernere Open-Source-Politik. Anderenfalls würde Deutschland langfristig ein Schaden entstehen. (tl)
