08.09.2023
Die EU-Kommission hat im Zuge des Digital Market Acts (DMA) sechs Gatekeeper festgelegt, die in Zukunft bestimmte Auflagen erfüllen müssen. Sechs Monate haben die entsprechenden Konzerne nun Zeit, die Regelungen umzusetzen. Anderenfalls oder bei Missachtung drohen hohe Strafen.
Neben den Konzernen wurden auch bestimmte Plattformen identifiziert, die nun von den Änderungen betroffen sind.
Gatekeeper: Konzerne und ihre Dienste
Die sechs als Gatekeeper benannten Konzerne sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Entsprechend fallen Soziale Netzwerke wie Tiktok, Facebook und LinkedIn, Vermittlungsdienste wie Google Maps und der Apple App Store sowie Kommunikationsdienste wie Whatsapp unter die neuen Regelungen. Darüber hinaus unter anderem YouTube, Google Search sowie verschiedene Browser und Betriebssysteme.
Bei Gatekeepern handelt es sich um Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten, die monatlich mindestens entweder 45 Millionen aktive oder 10.000 gewerbliche Nutzer EU-weit verzeichnen können. Weitere Kriterien sind ein Umsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren sowie Aktivität in drei oder mehr EU-Staaten.
Änderungen bis März 2024
Ab März 2024 müssen die Gatekeeper eine Reihe von Regelungen einhalten. Dazu zählt unter anderem, dass Nutzer von Betriebssystemen freie Wahl bei der Software haben. Das bedeutet auch, dass werksseitig installierte Software deinstalliert werden kann, sofern sie nicht notwendig für das Betriebssystem ist. Darüber hinaus soll Sideloading auf Endgeräten ermöglicht und verschiedene Zahlungsmittel auf den jeweiligen Plattformen zugelassen werden. Eine verschlüsselte Kommunikation zwischen Plattformen muss ebenfalls gewährleistet werden. Außerdem wird das Zusammenführen personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Diensten eines Konzerns wie beispielsweise Facebook und Instagram untersagt.
Insgesamt zielen die Maßnahmen auf eine größere Interoperabilität ab, weswegen auch Apple als für sich geschlossenes System eine Herausforderung darstellt. Dieses soll für Drittanbieter geöffnet werden. Apple-CEO Tom Cook wies bei einer Konferenz darauf hin, dass die Öffnung gefährlich wäre, doch letztendlich gelten die Regeln auch für Apple.
Bei Missachtung der Vorgaben drohen den Konzernen Strafen von 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, bei Wiederholungen kann sich die Strafe verdoppeln. (tl)
