06.12.2018
Fast hätte sie geklappt, die mächtig überfällige Finanzierung der Digitalisierung von Schulen. Doch dafür sollte eine Grundgesetzänderung her – und noch andere Dinge, mit denen sich die Länder nicht einverstanden zeigen. Nun wird das Ganze wohl kippen.
Das Grundgesetz wird in letzter Minute vorerst doch nicht geändert werden.
Bürokratie als Digitalisierungshürde
Deutschland krückt im internationalen Vergleich auf einem der hintersten Plätze herum, wenn es um die Digitalisierung geht. Das betrifft vor allem Schulen, die bisher teils auf abenteuerliche Weise versuchen mussten, den Schülern die digitale Welt näherzubringen. Zur Not mit Lehrern, die hobbymäßig die uralten Schulcomputer pflegen, weil kein Geld für Fachpersonal da ist.
Ein Digitalpakt sollte nun endlich Abhilfe schaffen. Der Bund wollte 5 Milliarden Euro Zuschuss an die Länder verteilen – für Laptops, Tablets und auch IT-Fachleute, die unter anderem die Hardware pflegen. Ohne Bürokratie sollte das freilich nicht abgehen, und genau daran droht der Pakt jetzt zu scheiten. Denn der Bund wollte hierfür eine Änderung des Grundgesetzes.
Länder gegen Änderung
Ursprünglich sollte nur ein Wort aus dem Artikel 104c im Grundgesetz gestrichen werden, damit alle Kommunen diese Finanzhilfe erhalten können und nicht, wie es in dem Artikel heißt, nur die finanzschwachen. Die Länder befürchten nun aber, dass der Bund sich auf Grundlage der Gesetzänderung in die Personalhoheit und Inhalte der Schulen einmischen könnte.
Kurzfristig hieß es außerdem, dass die Länder die Hälfte der Kosten für Projekte mit dem Bund ab 2020 tragen sollen. Mittlerweile sind fünf Länder dagegen, darunter Bayern und NRW. Mitte Dezember sollte über das Gesetz abgestimmt und die Änderung verabschiedet werden, allerdings bedarf es dazu einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach dieser sieht es derzeit nicht aus und das Projekt könnte sich um Monate verschieben.
Während also weiter diskutiert wird, wie endlich die Digitalisierung an Schulen finanziert und umgesetzt werden kann, geht weiterhin wertvolle Zeit ins Land. Zeit, innerhalb der deutsche Schüler immer weiter den internationalen Digitalanschluss verlieren. (tl)
