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AI Act – EU einigt sich auf KI-Regulierung

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13.12.2023

„Deal!“, twitterte am Freitag Digitalkommissar Thierry Breton auf X und meint damit die historische Einigung der EU auf ein KI-Gesetz – das umfangreichste der Welt. Die Unterhändler der EU-Staaten feiern die Festlegung als Durchbruch und hoffen, in der Welt als Vorbild zu dienen.

In 36 Stunden haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Regulierung von KI geeinigt, wobei viele Details noch unklar sind.

Anforderungen an große KI-Modelle

Bei den Regulierungen kommt es unter anderem darauf an, wie groß die KI-Modelle sind und wie viel sie können. Die größte Herausforderung war dabei entsprechend die Regelung für große KI-Modelle wie beispielsweise Basis-KIs.  Die Hersteller solcher Modelle müssen einer Auskunftspflicht nachkommen und Risiken wie für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt abmildern.

„Hochwirksame“ KI soll speziellen Tests unterliegen, auch muss ihre Energiebilanz offengelegt werden. Die Parameter vorab trainierter Modelle müssen öffentlich einsehbar sein, bei großen KI-Modellen müssen Hersteller außerdem die verwendeten Trainingsdaten öffentlich machen. Das soll auch zu einer höheren Genauigkeit der Quellen beitragen.

Laut AI Act darf KI unter anderem nicht eingesetzt werden für Social Scoring, das Sammeln von Gesichtsbildern sowie für Manipulation. Halten Unternehmen die Vorgaben für KIs nicht ein, drohen hohe Geldstrafen, die bis zu 7 Prozent des globalen Umsatzes gehen.

Keine uneingeschränkte Gesichtserkennung

Einer der größten Streitpunkte war auch diesmal wieder die Überwachung beziehungsweise Echtzeit-Erkennung. Viele Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, forderten den Einsatz, Deutschland sprach sich allerdings dagegen aus.

Der Kompromiss sieht nun so aus, dass bei schweren Straftaten zeitlich begrenzt und auf bestimmte Personen bezogen die biometrische Gesichtserkennung zulässig ist. Das gilt auch bei der Suche nach vermissten Personen. Eine uneingeschränkte Gesichtserkennung wird jedoch nicht kommen.

KI-Behörde soll Standards durchsetzen

Zur Gewährleistung all dessen will die EU nun eine KI-Behörde einrichten, die die Einhaltung gewährleistet. Auf diese Weise sollen alle Standards in den Staaten auf demselben Niveau gehalten werden. (tl)