16.12.2020
Datenschutz, Wettbewerbsfeindlichkeit und Monopolstellungen – die Machenschaften von Facebook, Google und Co. werden jetzt selbst den USA zu bunt. 48 Bundesstaaten – also fast alle – sowie die US-Bundeshandelskommission (FTC) wollen nun gegen die Konzerne vorgehen.
Die Klagen in den USA bedeuten auch einen Aufwind für Datenschützer und Kritiker in der EU, die schon lange eine Regulierung fordern.
USA gegen Google und Facebook
Im Oktober hatten die US-Regierung und verschiedene Bundesstaaten bereits den Konzern Google aufgrund seines Wettbewerbgebarens verklagt. Der Vorwurf war, Google würde seine Stellung mit illegalen Maßnahmen verteidigen. Nun zieht man mit der Klage gegen Facebook nach.
Hierbei geht es vor allem um die Übernahmen der Dienste Instagram im Jahr 2012 und WhatsApp im Jahr 2014. Die Kläger werfen dem Unternehmen vor, diese Plattformen gezielt aufgekauft zu haben, um Wettbewerb zu verhindern und fordern ein Rückgängigmachen der Übernahme. Die FTC hatte zwar damals die Übernahme geprüft und keine Einwände erhoben, gibt nun aber an, sich geirrt zu haben.
Belastende Mails von Zuckerberg
Facebook reagierte daraufhin mit dem Argument, dass nach der Logik der Klage anscheinend kein Kauf als endgültig angesehen werden kann. Allerdings hat das Unternehmen ein paar Beweise gegen sich: E-Mails, die Mark Zuckerberg an seinen ehemaligen Finanzchef geschrieben hat legen nahe, dass er sich der wettbewerbsmindernden Wirkung bewusst war, die ein Kauf von Instagram und WhatsApp mit sich bringt und dies entsprechend in seine Planung einkalkuliert hat.
Facebook, Instagram, WhatsApp: technische Verwicklungen
Die geforderte Zerschlagung Facebooks beziehungsweise die Abtrennung der beiden zugekauften Dienste könnten allerdings schwierig werden: Mittlerweile sind die drei Plattformen so eng aneinander geführt, dass eine nachträgliche Entflechtung allein technisch nicht ohne Weiteres zu leisten ist. Darüber hinaus müsste dafür eine Position hergestellt werden, die Instagram und WhatsApp auch ohne die Übernahme erreicht hätten.
Datenschützer in der EU beobachten das Geschehen in den USA und wollen für die EU die entsprechenden Rückschlüsse ableiten, zumal auch Plattformen wie YouTube, Amazon und Twitter der FTC ihren Umgang mit den Nutzerdaten vorlegen sollen. Trotz einer unterschiedlichen Rechtslage erhofft man sich in der EU eine Bereicherung der Debatte. (tl)
