29.10.2021
Die Bemühungen der EU, die Macht von Facebook, Amazon und Co. einzudämmen, gehen in die nächste Runde. So haben sich bei Verhandlungen 27 Regierungen – also die große Mehrheit – für eine strengere Regulierung im Rahmen des Digital Market Acts (DMA) ausgesprochen. Am 25. November sollen abschließende Verhandlungen laufen.
Ursprünglich war im November 2020 bereits ein Text vorgelegt worden, der durch die aktuellen Verhandlungen verbessert werden soll.
20 Auflagen gegen die „Gatekeeper“
Der DMA soll sich auf Internetgiganten, sogenannte „Gatekeeper“ beziehen und enthält 20 Auflagen, deren Verstöße hohe Ahndungen zur Folge haben sollen. Die Liste orientiert sich an bisherigen und laufenden Wettbewerbsverfahren gegen die Konzerne und soll flexibel anpassbar sein. So dürfen Google und Amazon beispielsweise die eigenen Produkte im Ranking nicht mehr bevorzugen. Das soll einen freien Wettbewerb ermöglichen.
Auch sollen Händler die Möglichkeit bekommen, ihre Produkte anderswo zu bewerben – das gilt ebenso für Hotelbetreiber, die auf booking.com inserieren. Derzeit unterliegen sie hohen Provisionen auf den entsprechenden Plattformen, die damit umgangen oder gesenkt werden könnten. Auch der App Store von Apple soll Herstellern offenstehen, die nicht über „Apple Pay“ abrechnen. Dies soll den Einstieg in das Ende der Monopolstellungen bedeuten.
Nicht alle EU-Staaten glücklich mit dem Text
Einige EU-Staaten sind natürlich nicht angetan von dem Vorhaben, insbesondere Irland und Luxemburg nicht, wo Konzerne wie Facebook und Amazon ihren EU-Sitz haben. Die Staaten haben versucht, das Gesetz abzuschwächen und zu verwässern sowie Cloud-Dienste davon auszunehmen, allerdings ohne Erfolg.
Auch forderten Deutschland, Frankreich und die Niederlande mehr Mitspracherecht und wollten unter anderem durchsetzen, dass sie eigene Verfahren durchführen könnten, um nicht erst auf die langsamen Mühlen der EU zu warten. Sie konnten einen Teilerfolg verzeichnen und dürfen nun immerhin eigene Verfahren starten und die Ergebnisse der Kommission vorlegen. (tl)
